Nach dem Banken-Stresstest: Persilschein für Zombiebanken?

GDN - Die EZB kauft den Banken ihre Schrottpapiere ab, um deren Zahlen zu verschönern. Sogar der Chef vom Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) Hans-Werner Sinn warnte. Sahra Wagenknecht, die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht Klartext.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte zum Schrottpapierkauf der EZB folgendes: "Die EZB hilft dem Geld auf dem Weg in die Pleite-Staaten". Weiter erklärte er: "Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas. Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen. Diese Käufe sind nicht gedeckt durch das Mandat der EZB. Es ist bezeichnend, dass die EZB speziell die Papiere jener Länder aufkaufen will, die EU-Programmländer sind. Auch Griechenland und Zypern wird geholfen, obwohl die Rating-Agenturen die Staaten nicht mehr als investitionswürdig einstufen."

Sahra Wagenknecht kommentiert das Ergebnis des Banken-Stresstests, den 105 von 130 Instituten bestanden haben, wobei der verbleibende Kapitalbedarf auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird folgendermaßen: "Die Europäische Zentralbank hat keinen Stresstest durchgeführt, sondern den Zombiebanken einen Persilschein ausgestellt. Nicht nur, dass sie die europäischen Banken mit billigem Geld vollgepumpt und ihnen die faulen Papiere vorher abgenommen hat. Die EZB hat auch lasche Eigenkapitalstandards verwendet und das Szenario einer Deflation erst gar nicht durchgespielt."

"Man kann nicht gleichzeitig die europäischen Großbanken überwachen und eine unabhängige Geldpolitik betreiben. Wer der EZB die Bankenaufsicht überträgt, kann den Großbanken auch gleich einen Blankoscheck ausstellen, für den die Steuerzahler im Ernstfall blechen müssen. Europa braucht keine Bankenunion, bei der Zombiebanken gemästet und Kleinsparer enteignet werden. Besser wäre es, hoch verschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt zu entlasten, bankrotte Banken auf Kosten ihrer Aktionäre und Anleihegläubiger abzuwickeln und künftig die Staaten mit EZB-Direktkrediten zu unterstützen.", erklärte Wagenknecht abschließend.