Demo in Wien Simmering gegen eine geplante Imam-Schule

GDN - Ursprünglich wollte man am Gelände Florian-Hedorfer-Straße 21, in Wien Simmering, einen Kindergarten bauen. Doch jetzt möchte die Islamische Gemeinschaft (IGGiÖ) eine türkische Privatschule errichten. Die FPÖ hat eine Demonstration veranstaltet, zu der auch deutsche Hooligans kommen wollten.

Besonders lieferte die Tatsache, dass in der Schule die meiste Zeit in Türkisch unterrichtet werden soll und Deutsch nur zwei Stunden pro Woche als Fremdsprache angeboten werden soll, reichlich Zündstoff. Speziell aber auch deswegen weil dort auch Imame ausgebildet werden sollen.

Genug Stoff jedenfalls um heftige kontroverse Diskussionen hervorzurufen. So hat zum Beispiel die FPÖ am Donnerstag, 6. November 2014, eine Protestkundgebung veranstaltet. Da auch eine Gegendemonstration der Linkswende angekündigt wurde, und Hooligans aus Deutschland ihre Anreise ankündigten, befürchtete man schon im Vorfeld Ausschreitungen.

Doch die Demonstrationen vielen letztlich sehr klein und friedlich aus. Um etwa 17 Uhr, also zu Beginn der FPÖ-Kundgebung, waren gerade mal 100 bis 150 Menschen versammelt. Darunter befanden sich aber auch zahlreiche schaulustige Passanten und Journalisten, denn das Medieninteresse war groß. Um etwa 17:30 begann FPÖ-Klubchef Johann Gudenus seine Rede. Rhetorisch bewegte sich die Rede von Gudenus in gewohnter FPÖ-Manier, Warnungen vor radikalen Islamisten und linken Berufsdemonstranten. Darüber hinaus forderte er den Rücktritt von Wiens Bürgermeister Häupl und warf ihm und Vassilakou (Vizebürgermeisterin) versagen vor.

Nach offiziellen Polizeiangaben sind es um 17:30 etwa 250 Teilnehmer auf der FPÖ-Demo und 30 Teilnehmer auf der Gegendemo gewesen. Etwa 200 Polizisten, wovon rund 30 der WEGA angehörten, bewachen die Demonstrationen. Als sich dann um etwa 18 Uhr die Gegendemonstration, welche sich bei der U3-Station Simmering formierte, in Richtung FPÖ-Demo aufmachte, waren es laut den Angaben der Gegendemonstranten 300 Teilnehmer. Währenddessen hatte auch Gudenus seine Rede beendet, und die FPÖ-Demo löste sich, nach einer guten halben Stunde, allmählich auf. Die zwei Demonstranten-Gruppen trafen so gar nicht aufeinander. Als die Gegendemonstranten den Ort der FPÖ-Demo erreichten war diese schon aufgelöst. Daraufhin machten auch sie sich auf den Heimweg.

Ihrer Natur entsprechend, kritisierte die FPÖ schon im Vorfeld die Gegendemonstration und fand dafür scharfe Worte. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl stellte fest: “Roter und Grüner Parteijugend gefällt offenbar radikaler Islamismus.“ Darüber hinaus kommentierte er: “Es ist schon erstaunlich, wogegen oder wofür sich die politischen Vorfeldorganisationen von Grünen und SPÖ stark machen. Offenbar gefällt der Parteijugend von Grün und Rot der radikale Islamismus so gut, dass sie für ihn demonstrieren gehen.“

Ähnlich äußerte sich auch Wiens Klubobmann Johann Gudenus: “Während sich redliche Wienerinnen und Wiener begründete sorgen um die Radikalisierung ihrer Töchter und Söhne machen, rufen linksextreme Vereine wie die “šLinkswende“˜ mit Bezug zur jungen SPÖ und den jungen Grünen zur Unterstützung salafistischer Schulen und Vereine auf.“

Weiter heißt es: “Es bleibe zu hoffen, dass die linke Demo für Enthauptungen, für Antisemitismus und für die Unterdrückung der Frauen - genau dafür steht der radikale Islam nämlich - friedlich bleibt und nicht zu einer Steinigung der friedlichen Kundgebungsteilnehmer ausartet, betonte Kickl. Mit der Kundgebung zeige die FPÖ den Radikal-Islamisten, dass ihre wirre Ideologie hier nicht erwünscht ist.“

Doch es stellt sich die berechtigte Frage warum diese Angelegenheit überhaupt so derartig eskaliert ist, denn laut SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler gibt es gar keinen Grund für diese Aufregung, denn “Faktum ist: Die Imam Hatip-Schule, gegen die die FPÖ eine Demonstration organisiert, wird es nicht geben“, betonte er. Auch werde der Wiener Stadtschulrat einer solchen Schule in der geplanten Form niemals zustimmen. Der FPÖ warf er jedoch vor, den sozialen Frieden in der Stadt zu gefährden.

Die SPÖ sowie auch die Grünen verurteilen die FPÖ-Demo: "Die Imam-Schule wird es in der geplanten Form nie geben. Daher besteht kein Grund, auf die Straße zu gehen. Eine derartige Hetze hat in Wien nichts verloren", dies teilten die Wiener Klubobmänner Rudi Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Dennoch, im Wiener Stadtschulrat sind noch überhaupt keine Anträge für die Schule eingelangt. Freilich, eine Zustimmung gäbe es für eine derartige Schule so oder so keine, ist sich Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) sicher: “Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, eine österreichische Schule zu führen, die beispielsweise auf Türkisch unterrichtet. Da muss es auch keine Gespräche mit uns geben, weil völlig klar ist, wie die Gesetzeslage ist. Keine Chance auf Zustimmung.“

Ob diese Schule nun gebaut wird oder nicht bleibt hingegen offen. Eine Möglichkeit ist, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft auf ein Öffentlichkeitsrecht verzichtet, denn nur für dieses bräuchten sie die Zustimmung des Stadtschulrates.