Beschönigt Rupprechter massive Schwächen des heimischen Agrarsystems?

GDN - In einem Rechnungshofbericht der EU bezüglich der Agrarförderungen wird behauptet, dass Österreich mehr Fehler bei EU-Projekten aufweise als der europäische Durchschnitt. Vor allem gibt es Fehler bei Struktur- und Agrarförderungen. Doch der österreichische Bundesminister Rupprechter dementiert.

Wenn es nach dem österreichischen Bundesminister Rupprechter geht, wurde mit der Almlösung die Fehlerquelle bei Agrarförderungen beseitigt. “Mit der Almlösung und dem neuen System der Flächenfeststellung haben wir eine mögliche Fehlerquelle bei EU-Förderanträgen bereits beseitigt“, betont Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter zum aktuellen EU-Rechnungshofbericht.

“Der Rechnungshof selbst stellt fest, dass Österreich seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 verglichen mit den anderen EU-15-Mitgliedsstatten die geringsten finanziellen Berichtigungen im Agrarbereich aufweist. Wäre die Fehlerquote bei den Landwirtschafts-Förderungen tatsächlich überdurchschnittlich hoch, könnte Österreich hier nicht derart gut abschneiden.“, verweist Rupprechter auf die geringen Rückforderungen durch die EU.

In den letzten Jahren wurden bei österreichischen Bauern im Durchschnitt 58 Cent, bei 1000 Euro EU-Förderungen beanstandet. Stichproben haben gezeigt, dass die Fehler vor allem den Agrarbereich trafen, vor allem Almflächen, wo es in den vergangenen Jahren zu Schwierigkeiten mit der Flächenfeststellung kam. Das Problem sei aber schon im Juni, durch ein neues System bereinigt worden.

Doch Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftsprecher der Grünen, sieht die Angelegenheit etwas anders: "Entgegen der Behauptung von Landwirtschaftsminister Rupprechter, die Mängel des österreichischen Agrarsystems seien weitgehend bereinigt, zeigt der österreichische Rechnungshofbericht zahlreiche Mängel auf, die auch im neuen Programm für ländliche Entwicklung nicht behoben werden."

Zudem offenbart der österreichische Rechnungshofbericht "Bund 2014/12 (Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich)" grundsätzliche Schwächen des heimischen Agrar-Kontrollsystems.

Defizite liegen vor allem im Kompetenzwirrwarr zwischen Landwirtschaftsministerium, der AMA als Zahlstelle und den ausführenden Landwirtschaftskammern vor. Aber es gibt auch massive Interessenskonflikte, da sie sowohl die Bäuerinnen und Bauern beraten sollen, als auch gleichzeitig Aufgaben der AMA im Rahmen der Förder- und Kontrollabwicklung übernommen haben.

"Die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel im derzeitigen Agrarfördersystem sollten genutzt werden, um im Programm für die ländliche Entwicklung 2015-2020 entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Die uns bekannten Programm-Entwürfe blenden die Rechnungshofkritik jedoch völlig aus, den aktuellen Letzt-Stand des Programmes, welches derzeit mit der EU-Kommission endverhandelt wird, liegt unter Verschluss und wird selbst den Parlamentariern vorenthalten", empört sich Pirklhuber.

Auch wurde die Einhaltung der Vorgaben für die Flächendigitalisierung, die durch die Bezirksbauernkammern abgewickelt, vom internen Revisionsdienst der AMA erst beginnend mit 2010 stichprobenartig überprüft. "Er analysierte festgestellte Fehler nicht rechtzeitig im Hinblick auf deren möglichen systemischen Charakter" und legte erst 2013 einen Aktionsplan für die Fehlerbehebung vor, so die Kritik des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof äußerte auch an der unzureichenden Information der Bäuerinnen und Bauern über die Auswirkungen die durch Über- oder Unterdeklaration von Flächen drohten Kritik, das Ausmaß der Sanktionen seien in der Verpflichtungserklärung nicht oder unzureichend dargestellt.

"Auch wenn das Gesamtausmaß der Rückzahlungsverpflichtungen für Österreich in Höhe von 3,63 Millionen Euro vergleichsweise gering ist, sind die Auswirkungen im Einzelfall für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gravierend oder sogar existenzbedrohend. Hier so zu tun, als wäre alles in Ordnung, grenzt an Realitätsverweigerung. Wir fordern, dass das neue Programm dementsprechend überprüft und geändert wird", so Pirklhuber.