Abstimmung im EU-Umweltausschuss über Nationales Gentechnik-Anbauverbot

GDN - Die Mitglieder des Umweltausschusses stimmen am Dienstag (11.11.) über eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ab.

Die EU hat eine der strengsten Verordnungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Welt. Obwohl der Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) nur nach gründlicher Risikoeinschätzung erlaubt ist, forderten EU-Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten ihn einzuschränken. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Änderungen der aktuellen EU-Regeln vorgeschlagen. Insgesamt 53 von 65 Abgeordneten haben sich heute für die nationale Verbotsmöglichkeit und für den Beginn von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darüber ausgesprochen. "In einer so sensiblen Frage ist es unbedingt notwendig, dass jeder Mitgliedstaat für sich selber entscheiden kann", so Köstinger.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten können, selbst wenn die betreffende Pflanze in anderen EU-Ländern zugelassen wurde. "Nach vielen Anläufen ist nun ein rechtlich sicheres, nationales Anbauverbot von GVO-Pflanzen absehbar. Die entsprechende Initiative, die von Österreich ausging, ist in der Zielgeraden", so Elisabeth Köstinger, die Chefverhandlerin der EVP für das neue Gesetz im Europäischen Parlament ist.

"Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, was die Absicherung eines gentechnikfreien Europas betrifft. Denn wir Grüne sehen die Gefahr, dass Europa zu einem Fleckerlteppich von Gentechnik erlaubenden und Gentechnikfreien Staaten wird, wenn das Zulassungsverfahren in der Europäischen Union nicht grundsätzlich verbessert wird.“, kommentierte Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die heutige Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ("opt-out").

Die Abstimmung war darüber hinaus eine klare Absage an Konzernmitspracherechten, Luncek weiter: “Außerdem hat sich die große Mehrheit des Umweltausschusses heute ganz klar dagegen ausgesprochen, dass Gentechnikkonzerne bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht erhalten. Die Entscheidung des Ausschusses richtet sich damit deutlich gegen die Position des Rats der Mitgliedsstaaten."

Luncek abschließend: "Mit der heutigen Abstimmung sind die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und Regionen gestärkt worden. Sie können nun den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus Umweltgründen verbieten. Wir Grüne fordern aber darüber hinaus, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union vollständig überarbeitet und verschärft wird. Das Verfahren muss demokratischer werden und gewährleisten, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik bei der Entscheidung Berücksichtigung finden und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Nach der heutigen positiven Abstimmung im Umweltausschuss ist klar: Wir brauchen europäische Lösungen, um Gentechnik auf dem Teller auch in Zukunft zu vermeiden."