Aufklärung des Hypo Alpe Adria Desasters einen großen Schritt näher gekommen

GDN - Gestern, am späten Abend, hat der österreichische Nationalrat beschlossen, dass die Einsetzung von Untersuchungs-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird. Im Klartext bedeutet dies, dass es ab sofort nicht mehr möglich sein wird, dass eine Regierungsmehrheit die Aufklärung verhindert.

Vor einigen Jahren war so etwas der Fall. Die SPÖ und die ÖVP haben damals den Banken-Ausschuss abgewürgt. Genau dann, als das Parlament das Versagen in und rund um die Hypo Alpe Adria zu untersuchen begann. Doch nachdem jetzt 250.000 ÖsterreicherInnen eine Petition für einen Hypo-U-Ausschuss unterzeichnet haben, kommt es jetzt zu diesem Ausschuss.

Was geschieht als nächstes und wie geht es jetzt weiter? Wenn es nach den Grünen geht folgendermaßen:
“Als erstes muss mal untersucht werden, was zu untersuchen ist: Das Multi-Organversagen in sämtlichen Behörden, in den Regierungen und die zugehörige politische Verantwortung. Das beginnt bei den Bankprüfern, Staatskommissären, Aufsichtsräten, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und so weiter. Und es ist zu klären, was die Motive und Interessen der Entscheidungsträger waren und sind. Und wer die Begünstigten und Profiteure waren und sind.

Muss gerettet werden, was zu retten ist: Wir wollen erreichen, dass zukünftiger Schaden für die SteuerzahlerInnen verhindert wird. Nachdem bereits 6 Milliarden Euro unwiederbringlich verloren sind, droht ein zusätzlicher Steuergeldverlust von über 10 Mrd. Euro! Deshalb wollen wir den Weg für eine geordnete Insolvenz der Hypo freimachen. Dazu werden wir gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien eine Anfechtung der Hypo-Sondergesetze beim Verfassungsgerichtshof einbringen.“

Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler: “Das Milliarden-Desaster Hypo Alpe Adria ist das größte Finanzverbrechen der 2. Republik - dessen Anfang sicherlich die Kärntner Blauen mit ihrer Inkompetenz, Geldgier und nun bestätigten Bestechlichkeit stehen. Rot und Schwarz wollen jetzt hauptsächlich die BürgerInnen für den gigantischen Gesamtschaden von bald 15 Milliarden Euro (!) zahlen lassen.

Die sogenannten Gläubiger, Investoren, die Banken und Spekulanten sollen ungeschoren davonkommen, obwohl diese das Kärntner Pyramidenspiel samt Mafia-Geschäften erst möglich gemacht haben. Deshalb wird der Verfassungsgerichtshof nach Grüner Initiative mit höchster Wahrscheinlichkeit die Hypo-Gesetze aufheben. Dann wird der Weg frei für eine geordnete Insolvenz mit Gläubigerbeteiligung und damit für maximalen Schutz der SteuerzahlerInnen.“