DIHK fordert Belastungs-Stopp für die Wirtschaft

GDN - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Große Koalition aufgefordert, angesichts der konjunkturellen Entwicklung auf weitere Belastungen der Wirtschaft zu verzichten. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Im Koalitionsvertrag und darüber hinaus schlummert eine lange Liste an Vorhaben, die den Standort Deutschland schwächen."

Daher müsse die Bundesregierung "sämtliche weitere Belastungen der Wirtschaft" sofort stoppen. So greife die Politik mit Quoten, Auskunftspflichten und Vorschriften in die Personalplanung der Unternehmen ein. Außerdem gängle sie die Wirtschaft mit Preisbremsen oder stelle die Unternehmer mit Diskussionen über ein Extrastrafrecht in eine kriminelle Ecke. "In der Summe wächst sich das zu einem echten Wachstumsrisiko aus", so Schweitzer. Zudem müsse die Regierung ihre versprochene Initiative zum Bürokratieabbau umgehend auf den Weg bringen. Angesichts des schleppenden Wachstums in Europa sei außerdem ein verbesserter Zugang zu Auslandsmärkten für die Exportnation Deutschland wichtig. Schweitzer plädierte deshalb dafür, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rasch umzusetzen - "je eher, desto besser", so der DIHK-Präsident.