Bundesregierung unterstützt auch künftig Kohlekraftwerke

GDN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im Streit über die weitere Exportförderung deutscher Kohletechnik gegen das Umweltressort durchgesetzt. Kohlekraftwerke sollen auch künftig mit Unterstützung der staatlichen KfW-Bank und Hermesbürgschaften ausgeführt werden können, allerdings nur, wenn sie Mindestvorgaben für Effizienz und Umweltstandards einhalten.

Das hat Gabriel (SPD) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages in dieser Woche mitgeteilt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe). Ohne Beteiligung der KfW-Tochtergesellschaft Ipex-Bank kämen deutsche Anbieter im internationalen Wettbewerb kaum zum Zug, heißt es in dem "Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung", der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. "Daher ist das Angebot der Ipex für die deutschen Unternehmen essentiell." Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten zuvor verlangt, die staatliche Unterstützung für den Export deutscher Kohletechnologien aus Klimaschutzgründen ganz zu versagen. Kohle gilt als wesentlicher Treiber für die Erderwärmung und den Klimawandel. Nach den neuen Richtlinien wird die Ausfuhr von Kohlekraftwerkstechnologie dann gefördert, wenn sie besonders effizient ist, die am besten verfügbaren Technologien eingesetzt werden und die auftraggebenden Staaten eigene Klimaschutzstrategien verfolgen.