FDP: Theurer kritisiert Mindestlohn als Wettbewerbshindernis

GDN - FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat den Mindestlohn als Gefahr für deutsche mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb bezeichnet. "Schleichend öffnet sich eine erkennbare Innovationslücke. Der Antriebsmechanismus dieser negativen Entwicklung sind hauptsächlich die politischen Rahmenbedingungen unter der schwarz-roten Koalition: gesetzlicher Einheitsmindestlohn und damit verbundene Dokumentationsbürokratie, die angekündigten gesetzlichen Einschränkungen bei Zeitarbeits- und Werkverträgen", so Theurer am Sonntag in Berlin.

Statt immer weiter an der Regulierungsschraube zu drehen, müsse die Bundesregierung eine "groß angelegte Innovations- und Digitalisierungsoffensive auflegen". "Notwendig ist jetzt ein Wagniskapitalgesetz für innovative Start-ups und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in den meisten europäischen Ländern existiert", so das FDP-Präsidiumsmitglied weiter. Als Reaktion der "Panama Papers" genannten Enthüllungen um Briefkastenfirmen forderte Theurer verbindliche EU-Rahmengesetze, die einen fairen Wettbewerb garantierten: "Erforderlich sind Transparenz durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und gegebenenfalls wirksame Sanktionen. Es ist aber auch Zeit, dass eine drastische Vereinfachung des Steuersystems erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Nirgends ist es dringender, den Paragraphendschungel zu lichten."