SPD fordert Mindestlohn "in Richtung zehn Euro"

GDN - Die zuletzt leicht gestiegene Zahl an Hartz-IV-Aufstockern darf aus Sicht der SPD nicht folgenlos bleiben. Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, fordert im Gespräch mit der Huffington Post nun eine Erhöhung des Mindestlohns.

"Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist ganz wichtig, dass wir nicht bei den 8,50 Euro stehen bleiben." Die für die Anpassung der Lohnuntergrenze zuständige Mindestlohnkommission dürfe dem stärker werdenden Druck nicht nachgeben, erklärte Barthel. "Wir brauchen 2017 einen möglichst großen Schritt in Richtung der zehn Euro." Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses geht davon aus, dass noch immer zahlreiche Arbeitgeber gegen den Mindestlohn verstoßen. "Es gibt beim Zoll zu wenige Kontrolleure. Deren Zahl muss aufgestockt werden." Das Problem sei, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hunderte Zollbeamte für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgezogen habe. Sozialverbände kritisieren schon lange, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro in den meisten deutschen Großstädten wie München, Stuttgart oder Hamburg zu gering ist. Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge erhielten im September 2015 nach den letztverfügbaren Daten 592.215 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II. Ein Jahr zuvor, im September 2014, waren es dagegen mit 589.701 etwa 2.500 Beschäftigte weniger. Experten waren davon ausgegangenen, dass die Zahl der Aufstocker, die trotz Arbeit Leistungen vom Staat beziehen müssen, wegen des Mindestlohns eigentlich sinken müsste.