Milchkrise: Union prüft Millionen-Hilfen für Landwirte

GDN - Die Unionsfraktion im Bundestag plant, die vom Preisverfall bei Milch und Fleisch betroffenen Bauern zu unterstützen. Denkbar sei ein Zuschuss von 80 Millionen Euro bei der Unfallversicherung der Landwirte, sagte Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann, der "Bild" (Donnerstag).

"Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Es fehlt das Geld für Futter. Diese Ersparnis würde jedem Betrieb unmittelbar zugute kommen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Ein Zuschuss von 80 Millionen Euro bundesweit könne für einen Betrieb bis zu 3.000 Euro pro Jahr ausmachen. Darüber hinaus prüfe die Union ein globalen Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern von rund 150 Millionen Euro, sagte Connemann weiter. Der Bund bürgt dann bei den Banken für die Landwirte, damit diese weiterhin Kredite beantragen können. "Viele Hausbanken sind nicht mehr bereit, das Risiko eines Kreditausfalls allein zu tragen", sagte Connemann. Auch die auf vier Jahre befristete Einführung eines Freibetrags von 150.000 Euro pro Betrieb für die Tilgung von Hilfskrediten sei im Gespräch. "Dies wäre ein Befreiungsschlag für die Betriebe". Ein genauer Termin für den für Ende Mai von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten Milchgipfel, bei dem Landwirtschaftsverbände, Molkereien und Handelsvertreter zusammenkommen, steht laut Bundeslandwirtschaftsministerium noch nicht fest. Sollte es auf dem Milchgipfel zu keiner Einigung zwischen kommen, droht Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister in Mecklenburg Vorpommern und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK), mit der Einberufung einer Sonderkonferenz der Agrarminister. "Wir brauchen dringend Liquiditätshilfen für Landwirte. Wir laufen in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich handeln", sagte Backhaus der "Bild".