CSU lehnt SPD-Vorstoß für Vermögenssteuer ab

GDN - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage erteilt. "Ich bin strikt gegen solche Pläne", sagte Hasselfeldt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Aufwand und Ertrag stünden "in keinem verantwortbaren Verhältnis". Außerdem sei die Vermögenssteuer eine Substanzsteuer, die "jede wirtschaftliche Tätigkeit erschwert". Handlungsbedarf sieht Hasselfeldt dagegen bei der Einkommensteuer, allerdings erst in der Ende 2017 beginnenden nächsten Wahlperiode. Es sei an der Zeit, mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten. Die Wirtschaftsdaten seien gut. "Wenn das so bleibt, sollten wir eine grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen", meinte die CSU-Politikerin zu der Frage, ob es vor der Bundestagswahl 2017 einen "Steuerwahlkampf" gebe.