Grüne wollen nach EZB-Urteil Ende der "Kaputtsparpolitik"

GDN - Grünen-Chefin Simone Peter hat nach der Billigung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht ein Ende der "Kaputtsparpolitik" gefordert. Diese Strategie habe die sozialen Krisen in vielen Ländern noch verstärkt, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Sie nannte es "eklatantes politisches Versagen", dass die Bundesregierung und die EU-Kommission der EZB die Rettungsmanöver überließen, anstatt der europäischen Krise mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu begegnen. Europa brauche jetzt massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, damit die Nachfrage "angekurbelt und gute europäische Jobs geschaffen" würden. Offen bleibe die Frage, wie die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Kontrolle der EZB durch die deutsche Exekutive und Legislative mit der unabhängigen Rolle der Notenbank in Einklang gebracht werden könne.