Hofreiter fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. "Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nach Bekanntwerden von Dokumenten zum Bereich Energie.

Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich einzugestehen, dass es "ein Fehler war, in Hinterzimmern ein undemokratisches und intransparentes Abkommen ausdealen zu wollen". Zuvor hatte die Umweltorganisation Greenpeace Verhandlungsunterlagen zum Bereich Energie ins Internet gestellt, wonach beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll. Der Grünen-Fraktionschef sieht den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und damit die Energiewende in Gefahr. "Es ist an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. TTIP hat keine Zukunft mehr", sagte Hofreiter. Von dem Abkommen profitierten nur ein paar Großkonzerne, aber nicht die Bevölkerung. "Dieses TTIP torpediert den Verbraucherschutz, schafft Klageprivilegien für Konzerne und befeuert das Höfesterben in der Landwirtschaft", kritisierte der Grünen-Politiker.