Politik
Annen kritisiert angedeutete Kursänderung der USA im Nahost-Konflikt
GDN -
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die angedeutete Kursänderung der USA im Nahost-Konflikt als Rückschlag für den Friedensprozess kritisiert. "Das Abrücken der USA von der Zweistaatenlösung ist ein schwerer Rückschlag für den Frieden in Nahost und wird die radikalen Kräfte stärken", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Welt" (Donnerstag).
"Sollte dies tatsächlich die neue Haltung der Regierung Trump sein, dann würde dies vor allem die Bemühungen der Vereinten Nationen torpedieren und somit auch einen offenen Bruch zwischen der deutschen und amerikanischen Nahost-Politik bedeuten." Das Weiße Haus hatte zuvor eine Abkehr von der Favorisierung einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost erkennen lassen. Ein Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend, dass das Weiße Haus die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben werde. Am Mittwoch kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zusammen.
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