Politik
Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife
Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, sei ein Ideologe, so Asselborn. "Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut ist." Sanktionen gegen das Land wie etwa ein Entzug des Stimmrechts, seien aber kaum möglich, weil diese "eine Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten voraussetzen würden". Und dazu kenne man die Position Ungarns, sagte der luxemburgische Außenminister weiter.
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