Strobl: Wahlkampf für türkische Angelegenheiten bitte in der Türkei

GDN - CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat türkische Politiker davor gewarnt, ihren Wahlkampf auf deutschem Boden auszutragen: "Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun. Die Türkei entfernt sich von Rechtsstaatlichkeit, von Pressefreiheit, von den Grundfesten eines demokratischen Gemeinwesens", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Freitag).

In Deutschland gelte das Grundgesetz. "Was überhaupt nicht geht ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden – dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt. Die Linie von Erdogan läuft den Integrationsbemühungen der Bundesregierung, aber auch der Länder und Kommunen entgegen", erklärte Strobl weiter. Die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ziele darauf ab, dass sich Türken hier nicht integrierten. "Das können wir nicht akzeptieren. Wer dauerhaft hier lebt, muss auch hier ankommen, sich mit Deutschland, unseren Werten identifizieren. Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz", so Strobl. Die Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. Auch in Köln wurde ein für Sonntag geplanter ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci abgesagt.